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Die Grünen im Bundestag sind mit der bisherigen Bürgerbeteiligung bei der Bewerbung um die Olympischen Spiele nicht zufrieden: «Die Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts unter je 1.500 Personen kann keine Bürgerbeteiligung ersetzen, genauso wenig wie Sonntagsfragen echte Wahlen überflüssig machen», erklärten Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende,
Unmittelbar bevor der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) die Ergebnisse seiner Olympia-Umfrage bekannt gibt, hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) optimistisch gezeigt. Er sei überzeugt, dass Berlin auch nach der Umfrage im Rennen sei, sagte Müller am Dienstag im rbb-inforadio. Müller
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat anlässlich der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland anhaltende Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine scharf verurteilt. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» forderte Trittin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf,
Altbundespräsident Roman Herzog (80) hat sich dafür ausgesprochen, seinem zurückgetretenen Nachfolger Christian Wulff die Chance auf ein politisches Comeback einzuräumen. Die Art und Weise, wie Wulff aus dem Amt gedrängt wurde, halte er bis heute für «skandalös», sagte Herzog der in Düsseldorf
Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, hat die griechische Regierung zum Umsteuern aufgefordert. Alexis Tsipras müsse der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken über die Lage und die Aufgaben, die vor Griechenland liegen, sagte Schneider dem Tagesspiegel. «Zuerst muss es eine
Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der Debatte um die Finanzmisere Griechenlands die Deutschen und die Griechen zur Mäßigung aufgerufen: «Beide Seiten müssen aufhören, mit Emotionen, Stereotypen und persönlichen Angriffen Politik zu machen», sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». Das sei
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für ein regionales Anbauverbot von Gen-Pflanzen ab. Im ZDF-Wirtschaftsmagazin »WISO» sagt Hendricks, dieser Gesetzentwurf sei noch kein Regierungsentwurf, nur ein erster Arbeitsentwurf. «Das wird noch in der Bundesregierung abgestimmt.» Hendricks
Die Bundesregierung hat im Rahmen des immobilienwirtschaftlichen Dialogs angekündigt, zeitnah einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung des Koalitionsvertrages im Hinblick auf die Einführung eines Fach- und Sachkundenachweises sowie einer Versicherungspflicht für Wohnungsverwalter vorzulegen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich weiterhin auf hohe Strompreise einstellen. Zwar wird die EEG-Umlage zum Jahreswechsel sinken, ob dies bei den Stromkunden ankommt, ist allerdings fraglich. Zudem drohen neue Belastungen durch Netzausbau und Kapazitätsmärkte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert daher, die Energiewende
