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Politik

Grüne fordern Bonuszahlungen für jeden Liter nicht-produzierte Milch

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts dramatisch niedriger Milchpreise Bonuszahlungen für Mengenreduktion verlangt. In einem aktuellen Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» forderte Hofreiter Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dazu auf, statt mit der Ankündigung eines «Milchgipfels» endlich mit strukturelle Reformen auf die Krise

26.07.201609.06.2022
Politik

Geldwäsche und Steuerbetrug: SPD will Öffentlichkeit einbinden, bekommt Rückenwind aus der Zivilgesellschaft

Mit einer riesigen Geldwaschmaschine und Geldscheinen an einer Wäscheleine haben heute Aktivisten von Campact und Netzwerk Steuergerechtigkeit vor dem Justizministerium demonstriert. Mit der Aktion wollen sie Justizminister Heiko Maas (SPD) den Rücken stärken: Maas hatte sich auf dem Anti-Korruptionsgipfel in London für

10.06.201607.06.2022
Без рубрики

Höhere Dieselsteuer zur Finanzierung der Kaufprämie für E-Mobile

Um das Regierungsziel von einer Million Elektro-Fahrzeuge in Deutschland bis 2020 per Kaufanreiz zu erreichen, hält Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auch eine Erhöhung der Dieselsteuer für denkbar. «Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet.

02.06.201602.06.2022
Без рубрики

Steuer-Gewerkschaft fordert Klarheit über Kosten durch Flüchtlinge

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vom Bund mehr Klarheit darüber gefordert, wie die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen getragen werden sollen. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler: «Der

31.05.201602.06.2022
Без рубрики

Kommunen fordern ein Flüchtlingsgesetzbuch für Bund, Länder und Gemeinden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt auf ein umfassendes Flüchtlingsgesetzbuch für Bund, Länder und Gemeinden. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: «Wir sollten alle Gesetze und Vorschriften für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in einem Integrationsgesetz oder einem Flüchtlingsgesetzbuch

31.05.201602.06.2022
Без рубрики

Abwrackprämie für Kühlschränke läuft im März aus

Die von der Bundesregierung für finanzschwache Haushalte ausgelobte Abwrackprämie für Altkühlschränke ist deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Wie das Bundesumweltministerium auf Anfrage der «Neuen Osnabrücker Zeitung» erklärte, seien von den anvisierten 16.000 Geräten lediglich 4.600 ausgetauscht worden. Die Fördermaßnahme läuft zum März

31.05.201602.06.2022
Politik/Без рубрики

Monatlich kehren 500 Iraker freiwillig zurück

Das erfolgreiche Zurückdrängen der IS-Terroristen hat inzwischen unmittelbare Auswirkungen auf den Verbleib irakischer Flüchtlinge in Deutschland. «Von September bis Februar sind mehr als 3000 irakische Flüchtlinge freiwillig in den Irak zurückgekehrt», sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».

31.05.201606.06.2022
Без рубрики

Wohnungsbau: Bundesregierung will verhindern das sich die Bürokratiekosten weiter erhöhen

Alle neuen Gesetze und Verordnungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig eine verpflichtende Folgenabschätzung speziell in Bezug auf die Wohnkosten enthalten. Das geht aus dem Bericht des Bündnisses für bezahlbares Wohnen von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hervor, den das Bundeskabinett am

31.05.201602.06.2022
Politik/Без рубрики

Ministererlaubnis: Gabriel fällt Kartellamt in den Rücken

Aus der Union kommt deutliche Kritik an der Erlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Konkurrent Edeka. Unionsfraktions-Vize Gitta Connemann (CDU) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: «Der Minister erweist dem Wettbewerb und damit der Wirtschaft einen

31.05.201606.06.2022
Без рубрики

Keuchhusten-Impfung auffrischen — Kein lebenslanger Schutz vor der Erkrankung möglich

Erwachsene sollten ihre Impfung gegen Keuchhusten auffrischen lassen — das käme auch vielen Babys zugute. Darauf weist das Gesundheitsmagazin «Apotheken Umschau» hin. «Wir wissen heute, dass weder eine natürliche Infektion noch die empfohlene Grundimmunisierung im Kindesalter ein Leben lang vor der Erkrankung

31.05.201602.06.2022
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