Der Verfassungsschutz sieht die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste in der Affäre PRISM als erledigt an. Der Grund: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, »dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen«, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Schließlich stünden die meisten Server in den USA. Mag
Die erhöhten Nitratwerte im Grundwasser zeigen, wie wenig nachhaltig die deutsche Energie- und Agrarpolitik tatsächlich ist. Denn der Stickstoff, der in Maßen ein wunderbarer Nährstoff für Kulturpflanzen ist, dringt unaufhaltsam durch die Böden ins Grundwasser. Und lässt sich aus unserer wichtigsten Trinkwasserquelle
Frankreichs Präsident François Hollande will beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag in Paris die unterschiedlichen Auffassungen in Berlin und Paris zum EU-Handelsstreit mit China zum Thema machen. Das berichtete der «Tagesspiegel» unter Berufung auf diplomatische Kreise. Während die
Die Anti-Korruptionsagentur Transparency International sieht beim bevorstehenden Wechsel von Eckart von Klaeden, Staatssekretär von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), zum Daimler-Konzern eine «klare Interessenkollision». Transparency-Vorstand Jochen Bäumel sagte dem «Tagesspiegel», Klaedens neuer Job sei «ganz klar ein Lobbyjob», den er nur wegen
Die VW-Stadt Wolfsburg ist nach einer neuen Studie die wirtschafsstärkste Stadt Deutschlands. Auf den Plätzen zwei und drei landen Frankfurt am Main und Schweinfurt, heißt es in der noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der in Düsseldorf
Wie stark die Grünen in den 80er Jahren Organisationen von Pädophilen mit Steuergeldern unterstützt haben, wird vorerst offiziell nicht aufgeklärt. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinische Post» hält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Bundesrechnungshof für zuständig, dieser jedoch sieht die
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz Drohnen-Affäre fest entschlossen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Amt zu halten. Das berichtet der «Kölner Stadt-Anzeiger». Nach Angaben führender CDU-Politiker sagte Merkel in internen Gesprächen, dass sie den 59-Jährigen unter keinen Umständen ziehen lassen werde.
Die im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Union, haben ihren Druck auf den im Zug der Drohnen-Affäre ins Trudeln geratenen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière deutlich verschärft. So erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Elke Hoff, gegenüber der «Leipziger Volkszeitung»:
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine Reform des Elterngeldes gefordert. «Das Elterngeld sollte künftig die Bedürftigkeit der Eltern berücksichtigen. Nicht alle besser verdienenden Mütter und Väter benötigen diese Staatssubvention», sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». Der
Auch wenn man kaum noch darüber redet — in Afghanistan tobt weiter Krieg. Wenn überhaupt, so vermeldet man dortiges Sterben nur, wenn der Tod Soldaten der westlichen Mächte ereilt. Deren Opferzahlen nehmen ab. Logisch, die Truppen werden reduziert, dafür schiebt man Einheimische
