Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. «Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist», sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». «Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird sicherlich ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein, für die wir im September das neue Parlament wählen», sagte Schäuble. Der Finanzminister zeigte sich damit grundsätzlich offen für Verhandlungen über die Abschaffung des Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019.
Die FDP-Spitze dringt allerdings darauf, den Soli schon früher, beginnend in der kommenden Legislaturperiode, schrittweise zurückzuführen, bis er nach 2019 ganz abgeschafft werden soll.
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