Der deutsche Einsatz für die Durchsetzung der unteilbaren Menschenrechte wird seit Jahrzehnten international geschätzt und anerkannt. Und er war einer der Gründe für den deutschen Erfolg bei der Wahl zum nichtständigen Mitglied des UN- Sicherheitsrats. Dies erklärt Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. Aber vollmundige Erklärungen am Tag der Menschenrechte klingen hohl, wenn die Bundesregierung dieses Markenzeichen deutscher Außenpolitik aufs Spiel setzt. Die finanzielle Ausstattung für die Menschenrechtsarbeit im Haushalt 2011 spricht eine andere Sprache als die vollmundigen Ankündigungen des Außenministers während der Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat. Schwarz-Gelb kürzte bei verschiedenen Aufgaben im Menschenrechtsbereich um bis zu 50 Prozent und stellt damit bewährte Strukturen und Instrumente der Menschenrechtsarbeit in Frage. Betroffen davon sind unter anderen die Förderung der Menschenrechtsarbeit im Rahmen der internationalen Demokratisierungshilfe sowie der wichtigen und anerkannten internationalen Organisationen wie dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und anderen. Schwarz-Gelb untergräbt so die Glaubwürdigkeit der deutschen Menschenrechtspolitik. Vor diesem Hintergrund war es umso wichtiger, dass die SPD-geführte Bundesregierung ab 1998 das nationale Menschenrechtssystem mit der Etablierung des Instituts für Menschenrechte, des Ausschusses für Menschenrechte, des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte im Auswärtigen Amt und mit der Vorlage eines Nationalen Aktionsplans Menschenrechte ausgebaut und die Finanzierung dieser neuen Strukturen sichergestellt hat.
Wir appellieren an die schwarz-gelbe Koalition, die Menschenrechte nicht nur in ihren öffentlichen Erklärungen ernst zu nehmen, sondern auch zu den finanziellen Verpflichtungen der Menschenrechtsarbeit, die daraus erwachsen und auf die sich zahlreiche Menschenrechtsorganisationen verlassen haben, zu stehen.
