Nach tagelangem Clinch mit den Liberalen hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer jetzt mildere Töne angestimmt. Mit Blick auf seine wiederholt geäußerten Zweifel, ob die FDP nach der Bundestagswahl wirklich ein Bündnis mit der Union anstrebe, sage er: «Guido Westerwelle hat daraufhin zweimal öffentlich geantwortet, dass er nur mit der Union regieren will.»
Einen solchen Beschluss planen die Liberalen auf einem Parteitag wenige Tage vor der Bundestagswahl am 27. September. «Mir geht es um Klarheit», betonte Seehofer, «die Menschen müssen wissen, ob sie mit einer FDP-Stimme in Wahrheit eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP wählen.»
In der Steuerpolitik ging Seehofer dennoch erneut auf Konfrontation zur FDP. Er betonte, mit der CSU werde es keine Subventionskürzungen geben — «weder in Höhe von 20 Prozent noch mit dem Rasenmäher». «Auf keinen Fall werden wir die Nacht- und Schichtzuschläge für Krankenschwestern oder Polizisten, die Agrarhilfen, die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft oder für energetische Sanierung anrühren», sagte er. Seehofer reagierte damit auf Äußerungen von FDP-Vize Rainer Brüderle, der sich für eine Kürzung «sämtlicher Subventionen um 20 Prozent» ausgesprochen und einen Abbau nach dem «Rasenmäher»-Prinzip gefordert hatte.
FDP-Parteichef Westerwelle beschwerte sich im Gegenzug über die «Unverbindlichkeit» der Union in der Bündnisfrage. «Frau Merkel und Herr Seehofer sollten ihre Hintertüren Richtung große Koalition und Schwarz-Grün endlich schließen», forderte er und bekannte sich zugleich klar zu einem schwarz-gelben Bündnis mit der Union. Er halte eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl «für ausgeschlossen». Die SPD sei «verbraucht, zersplittert und in ihrem jetzigen Zustand nicht regierungsfähig», betonte Westerwelle.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: «Für uns ist Schwarz-Gelb ein Projekt, für die Union ist Schwarz-Gelb eine Option unter mehreren.» Dies erkläre auch «ihre ständigen Attacken» auf die FDP. Über den CSU-Wahlkampf äußerte Niebel sich empört: «Die CSU macht sich in ihrer Panik vor dem Wähler Tag für Tag lächerlicher.»
Auch die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnte Seehofer zur Sachlichkeit im Bundestagswahlkampf. Mit seinen Angriffen auf die FDP versuche er, «die Bürger zu verunsichern, damit sie CSU wählen. Aber die einfache Rechnung ist, dass es nur mit einer starken FDP zur schwarz-gelben Mehrheit reichen wird», sagte sie.
Als Kandidaten der CSU für Ministerämter in der nächsten Bundesregierung nannte Seehofer unterdessen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer. Sie seien «Flaggschiffe» der CSU in Berlin: «Alle drei könnten in vielen Ressorts eingesetzt werden», betonte er.
(ddp)
