«Soziale Kälte! Die Opposition spricht von «Populismus auf dem Rücken der Schwächsten». Doch der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Sozialleistungen von EU-Ausländern zu begrenzen, ist notwendig und weitgehend konsequent. Es geht um keine Kleinigkeit: 440.000 EU-Ausländer bezogen im Januar Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.
Rund 100.000 stammen aus Rumänien und Bulgarien. Ihre Zahl wächst, weil sich die wirtschaftliche Lage in ihren Heimatländern nicht bessert. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom Dezember, nachdem EU-Zuwanderer nach sechs Monaten einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, hat den Reiz erhöht, nach Deutschland zu gehen. Nun soll es Hartz-IV und Sozialhilfe für Nicht-Erwerbstätige frühestens nach fünf Jahren geben. Anders sieht es aus, wenn ein EU-Ausländer in Deutschland gearbeitet und in die Sozialkassen einbezahlt hat, dann hat er das Recht auf die Leistungen.
Natürlich soll die Gesetzesvorlage auch abschrecken. Aber sie ist kein Vorstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das wäre auch töricht: Ohne Menschen aus Osteuropa gäbe es in der Pflege noch größere Probleme, ohne Zuwanderer aus Griechenland und Spanien wäre der Mangel an Erziehern dramatisch. Die SPD-Ministerin ist mit dem Gesetz auch den Forderungen der Kommunen nachgekommen. Die fürchteten — durch die Flüchtlingskrise ohnehin belastet — einen neuen Kostentreiber. Auch insofern ist der Plan nicht unmenschlich, sondern verantwortungsbewusst.
Ganz konsequent ist er aber nicht: Wer einen Minijob annimmt und ein wenig putzt oder kellnert, kann auch künftig mit Hartz-IV aufstocken. Auch Aufstocker sind in der Zahl von 440.000 enthalten. Unter ihnen viele Bulgaren und Rumänen. Das belegt aber nicht den angeblich massenhaften Sozialmissbrauch. Für viele der Migranten vom Balkan ist Mitteleuropa ein idealisiertes Ziel, sie träumen von Geld und Arbeit. Die Realität endet für nicht wenige auf dem «Arbeitsstrich», wo sie für Hungerlöhne schuften müssen. Wenn das Gesetz dazu beitragen kann, diese Ausbeutung von Menschen einzudämmen, umso besser.»
Quellen: ots / Weser-Kurier / Bild: SPD Schleswig-Holstein (CC BY 2.0)
