Politisch und weitgehend auch gesellschaftlich hat der Volksentscheid zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 Klarheit geschaffen. Seit Ende November weiß die Bahn sogar die Bevölkerung auf ihrer Seite. Der grüne Teil der Landesregierung wiederum steckt in der Pflicht, die Umsetzung des Projekts nicht zu blockieren. Der rote Koalitionspartner wird streng darauf achten. Ein Teil des Widerstands hat seinen Protest aufgegeben. Ein bisschen Befriedung ist tatsächlich in Stuttgart eingetreten. Dazu geführt hat auch der behutsamere Stil insbesondere des Innenministers, um eine neue Schlacht im mittleren Schlossgarten zu verhindern. Sogar soziale Netzwerke setzt die Polizei jetzt für ihre Informationen ein.
Aber es wird nicht ohne Reibereien weitergehen. Nicht auszuschließen ist, dass der Protest wieder zunehmen wird. Denn die Gegner von S21 bekommen Argumente geliefert, solange Details immer noch nicht einwandfrei geklärt sind. Die Verantwortung dafür liegt vor allem beim Bauherren Bahn und der entscheidenden Genehmigungsinstanz für so ein Großprojekt, dem Eisenbahn-Bundesamt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirkt deshalb erkennbar verärgert. Er steht zwar zu seiner politischen Verantwortung. Aus dem Gegner ist in seiner Rolle als Ministerpräsident ein Projektpartner geworden. Aber es fällt ihm schwer, diesen Part so kritisch-konstruktiv wie angekündigt auszufüllen, weil auf wichtige Fragen bislang Antworten ausgeblieben sind. Diese aber mahnt er zu Recht an.
Insbesondere Kretschmann muss mehr als alle anderen um seinen Ruf, um seine Wertschätzung über Parteigrenzen hinweg fürchten. Er darf das Recht nicht beugen, er muss ihm Geltung verschaffen und darf sich persönlich dabei nicht verbiegen. Auch in seiner Partei hat die Einsicht überwogen, trotz aller Gegnerschaft zu dem Milliardenprojekt die Politik für das Land nicht nur daran ausrichten zu können. Solange Stuttgart 21 aber von Ungewissheiten und Ungereimtheiten begleitet wird, schleppt Grün-Rot viel Ballast mit sich.
Quelle: ots / Schwäbische Zeitung
Bild: Deutsche Bahn AG
