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Stuttgart 21: Hat Peer Steinbrück der Öffentlichkeit bewusst wichtige Informationen vorenthalten? — Berlin Herald

Freitag, den 01. März 2013 um 12:14 Uhr

Wegen der Kostenexplosion beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 attackiert die Linkspartei den heutigen SPD-Kanzlerkandidaten und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sowie seinem damaligen Kabinettskollegen Wolfgang Tiefensee (SPD). Linksparteichef Bernd Riexinger wirft beiden Politikern vor, der Öffentlichkeit während ihrer Regierungszeit bewusst wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Gegenüber der «Stuttgarter Zeitung» verlangte Riexinger Aufklärung darüber, «was beide von der Kostenexplosion bei Stuttgart 21 wussten, und seit wann sie es wussten».

Seinen Verdacht stützt Riexinger auf die Aussagen des Bundesrechnungshofs, wonach die Bundesregierung bereits 2008 Kenntnis von der Kostenexplosion gehabt habe. «Vor allem, dass die damaligen Minister für Verkehr und Finanzen nichts über milliardenschwere Mehrkosten gewusst haben sollen, ist absolut unglaubwürdig.»

Bild: Deutscher Bundestag / photothek/Thomas Koehler