CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl ist überzeugt davon, dass die terroristische Bedrohungslage in Deutschland vergleichbar mit der Situation in den Nachbarländern Frankreich und Belgien ist. «Ich fürchte, wir müssen damit rechnen, dass so etwas wie in Frankreich auch bei uns passieren kann. Es ist auch in Deutschland denkbar», erklärte Uhl in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix.
Es gebe auch in Deutschland radikale Muslime, die zum Teil aus dem Kampf in Syrien zurückgekehrt seien und ein hohes Bedrohungspotential darstellten. Sie nachrichtendienstlich zu überwachen, sei dringend notwendig. Bilder wie in Brüssel, wo die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen worden war und wo Militär in den Straßen patrouilliert, seien auch in Deutschland «nur eine Frage der Zeit».
Uhl sprach sich dafür aus, die strikte Trennung zwischen Polizei und Militär im Innern zu lockern. «So etwas macht bei internationalen terroristischen Bedrohungslagen nicht mehr viel Sinn. Wir müssen überlegen, wie wir mit dem vom Staat bezahlten Militär und der vom Staat bezahlten Polizei möglichst effizient umgehen und wie sie zusammenarbeiten können», so der CSU-Politiker weiter.
Hinsichtlich der Flüchtlingspolitik schlug Uhl neue Töne an und machte deutlich, dass man derzeit nicht mehr davon sprechen könne, dass alle syrischen Flüchtlinge, die an deutschen Grenzen stünden, verfolgt würden, da sie oft aus den relativ sicheren Nachbarländern Syriens kämen. «Sie sind im strengen Wortsinn keine Flüchtlinge mehr und oft nicht mehr körperlich bedroht», meinte Uhl.
Bild: Thorben Wengert
