Angesichts der aktuell zunehmenden Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth die Politik davor gewarnt, mit rechtspopulistischen Sprüchen Stimmung zu machen. Die frühere Grünen-Vorsitzende sagte in der Saarbrücker Zeitung: «Dann muss man sich nicht wundern, wenn Rechte dies als Aufforderung verstehen.»
Konkret griff Roth die CSU an. Sie habe zuletzt wieder versucht, mit ihren Slogans ‘wer betrügt der fliegt’ oder ‘wir sind nicht das Weltsozialamt’ am rechten Rand punkten zu wollen. Demgegenüber sei es ein gutes Zeichen, dass sich Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff klar gegen rechte Tendenzen in seinem Bundesland wehre.
Roth betonte weiter, derzeit gebe es systematische Gewaltanschläge von Rechts. «Dafür spricht, dass es inzwischen dreimal in der Woche irgendwo in Deutschland Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gibt.» Sie sei auch deshalb dafür, den Aufruf zu Hass gezielter und schärfer zu verfolgen. «Solche Aufrufe sind außerhalb des Spektrums einer demokratischen Streitkultur. Hasskriminalität führt zu den Gewalttaten, die wir jetzt in Tröglitz erlebt haben», so Roth.
Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (CC BY 2.0)
