In der Abhöraffäre des NSA hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Zusammenarbeit der Geheimdienste von Deutschland und den USA verteidigt. Dem Berliner «Tagesspiegel» sagte Steinmeier, es sei «richtig und notwendig», gewesen, «dass unsere Dienste nach dem 11. September 2001 eng zusammengearbeitet haben, um weitere Terroranschläge zu verhindern». Den Hinweis der Bundesregierung, unter seiner Verantwortung als Kanzleramtschef der rot-grünen Koalition sei 2002 die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA intensiviert worden, wies Steinmeier als «dummdreistes Ablenkungsmanöver» zurück.
Die rot-grüne Bundesregierung habe seinerzeit «selbstverständlich darauf geachtet, dass Recht und Gesetz eingehalten werden und keine massenhafte Ausspähung deutscher Bürgerinnen und Bürger erfolgt».
Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
