Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok, fordert eine gemeinsame Unterstützung der EU für die Ukraine auch für den Fall, dass Russland jetzt politischen oder ökonomischen Druck auf Kiew ausübt. In einem Interview mit der «Märkischen Oderzeitung» sagte er dazu: «Dann müssen wir einfach deutlich machen, dass es auch für Russland Grenzen gibt. Dazu müssen wir aber eine gemeinschaftliche Russlandpolitik entwickeln, mit der wir zeigen, dass es uns ernst damit ist, dass jedes Volk sein Recht auf die eigene Entwicklung hat.» Der Westen mache Kiew derzeit Angebote für eine demokratische Entwicklung in Richtung Europa, die aber auch an wirksame wirtschaftliche Reformen geknüpft seien. «Denn das ist die letzte Chance, um die Pleite des Staates zu verhindern und sich nicht von Russland abhängig zu machen», so Brok.
Auf die Frage, ob die Beteiligung Russlands an einer Geberkonferenz für Kiew möglich sei, antwortete der CDU-Politiker: «Das weiß ich nicht. Es kann aber auch nicht der Preis einer Beteiligung sein, dass dafür das Assoziierungsabkommen mit der EU wegfallen müsste. Denn es war ja gerade der Ausgangspunkt der Demonstrationen, dass dieses Abkommen von Janukowitsch nicht unterzeichnet wurde. Und jetzt dürfen wir keinen Deal mit Russland machen, der genau dies verhindert.»
Quellen: ots / Märkische Oderzeitung / Bild: Claude Truong-Ngoc (CC BY-SA 3.0)
