Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, will die Möglichkeiten für die Befreiung von Unternehmen von der sogenannten EEG-Umlage stark einschränken. «Unsere Forderung ist es, auf den Stand von 2009 zurückzukehren. Damals wurden diejenigen befreit, die sehr stark im internationalen Wettbewerb stehen», sagte Fell in einem Interviewmit der Tageszeitung «neues deutschland» angesichts der Zunahme von Anträgen auf Befreiung von der Ökostrom-Umlage.
Mit der sogenannten EEG-Umlage werden die Kosten für Energiewende auf die Stromverbraucher verteilt. Das Problem an den Befreiungen ist nach Fell, dass «der Rest der Stromkunden dann natürlich die Kosten übernehmen muss.» Dies sei ein «ganz erheblicher Posten». So machen die Befreiungen Fell zufolge bei einer gesamten Stromnachfrage von rund 550 Terrawattstunden rund 20 Prozent des Verbrauchs in Deutschland aus.
Den Grund für die massive Zunahme an Ausnahmen für die Industrie sieht Fell in der Energiepolitik der Bundesregierung. Seit 2009 habe sie die «Möglichkeiten für eine Befreiung massiv erweitert.» Dadurch seien Unternehmen hinzugekommen, die überhaupt nicht nicht im internationalen Wettbewerb stehen.
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Bild: Peter Freitag
