Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Nachdem die EU-Kommission mitgeteilt hat, derzeit keinen neuen Vorschlag für eine europaweite Regelung der Vorratsdatenspeicherung zu planen, fordern führende Unionsabgeordnete, Deutschland müsse eine eigene, nationale Regelung schaffen.
«Da ungewiss ist, ob überhaupt — und wenn ja, wann — eine neue EU-Richtlinie in Kraft tritt, sollten wir jetzt zügig an einer neuen, strikt verfassungskonformen, innerstaatlichen Regelung arbeiten», sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem «Tagesspiegel».
Lars Klingbeil hingegen, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dem «Tagesspiegel», ein nationaler Alleingang sei nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt. Er sei weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung und sehe sich durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs bestätigt.
Bild: Rainer Sturm
