Vor dem am Freitag beginnenden Juso-Bundeskongress hat die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf kritisiert. «Sigmar Gabriel gebe ich für seine Politik in der großen Koalition und als Parteivorsitzender eine Vier minus», sagte Uekermann der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».
«Das, was die Koalition in der Asylpolitik macht, ist erbärmlich. Wir lassen uns von der Union an die Wand spielen», sagte Uekermann. Die Juso-Chefin drohte Gabriel mit einer «neuen Qualität» an innerparteilichem Protest, sollte die SPD in der Asylpolitik einknicken und einer Obergrenze für die Flüchtlingsmigration zustimmen.
«Obergrenzen sind eine Linie, die nicht überschritten werden darf. Das ist mit der SPD nicht zu machen», sagte Uekermann. «Es darf unter keinen Umständen eine Grundgesetzänderung beim Asylrecht geben», sagte sie. «Bleibt Sigmar Gabriel da nicht hart, werden wir in der SPD einen Aufstand proben, der eine neue Qualität haben wird.»
Bild: Dirk Vorderstraße (CC BY 2.0)
