Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat nach Bekanntwerden der aktuellen Steuer-Sünden von Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und von CDU-Schatzmeister Helmut Linssen Steuerhinterziehung erneut verurteilt. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Kauder, dafür habe er «kein Verständnis». Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an den «ständigen Durchstechereien» aus Behörden und Staatsanwaltschaften. «Das untergräbt das Vertrauen zum Staat», erklärte er. Der CDU-Politiker mahnte die Einhaltung des Steuergeheimnisses an. Dieser Vertrauensschutz gehöre unbedingt dazu, wenn der Staat eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher ermögliche. Kauder lehnte SPD-Forderungen nach weitgehender Abschaffung dieser Form der Wiedergutmachung ab. Dafür sehe er keinen Anlass.
«Die Selbstanzeige ist ein richtiges Instrument, damit Geld in die Staatskasse zurück kommt», betonte der CDU-Politiker. Kauder verwies darauf, dass dieses Instrument bereits in der vergangenen Legislaturperiode verschärft worden sei. Ob es weiterer Verschärfungen, etwa einer Erhöhung der Strafen, bedürfe, werde derzeit im Rahmen einer Staatssekretärsrunde von Bund und Ländern geprüft. Die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, er werde schärfere Ahndung von Steuerbetrug notfalls auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU durchsetzen, hält Kauder nicht für eine Drohung. Es sei eine Aussage in einem Interview. «Wir haben einen Koalitionsvertrag. Darin steht, dass wir nur miteinander im Deutschen Bundestag abstimmen», betonte er.
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