Alle neuen Gesetze und Verordnungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig eine verpflichtende Folgenabschätzung speziell in Bezug auf die Wohnkosten enthalten. Das geht aus dem Bericht des Bündnisses für bezahlbares Wohnen von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hervor, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch verabschiedet. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende «Rheinische Post».
Mit der Neuregelung solle verhindert werden, dass sich die bürokratischen Kosten für das Bauen und Wohnen weiter erhöhen. Die Bundesländer sollen zudem die Grunderwerbsteuer senken, um den Wohnungsbau anzukurbeln, heißt es in dem Bericht. Die Maßnahmen sind Teile eines Zehn-Punkte-Wohnungsbau-Offensive zur Ankurbelung des Wohnungsbaus. Die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen soll dadurch von derzeit 270.000 auf 350.000 gesteigert werden.
Bild: Deutscher Bundestag
