Zum Änderungsentwurf für den verfassungswidrigen ZDF-Staatvertrag erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: «Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkstaatsvertrag des ZDF, vor allem wegen zu großer Staatsnähe, für verfassungswidrig erklärt. Bund und Länder haben nun einen neuen Entwurf vorgelegt, der im Prinzip nichts daran ändert.
Wieder haben nur die Landesregierungen entschieden, wer im Rat sitzen wird, und es ist logisch, dass man sich diejenigen aussucht, die einem genehm sind. Das bedeutet für die Zukunft, dass weiterhin die großen Parteien den Intendanten wählen und auf diesem Weg auch auf die Berichterstattung Einfluss nehmen. Ganz nach dem Motto: ‘Wes Brot ich ess, des Lied ich sing’, wird sich also an dem bisherigen und von unserem höchsten Gericht monierten zu hohen staatlichen Einfluss nichts ändern.
Das hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Gedanken zu tun, den die Macher damals bei der Schaffung des Staatsvertrages hatten: Den Bürgern eine objektive und unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten.»
Petry sieht dadurch die Forderung der AfD nach Abschaffung des fragwürdigen «Rundfunkbeitrags» bestätigt: «Der Bürger wird gezwungen, für eine subjektive Berichterstattung auch noch tief in die eigene Tasche zu greifen. Zumindest ist die kaum noch überschaubare Anzahl von TV- und Radiokanälen sicher nicht nötig, um dem ursprünglichen Anspruch aus dem Staatsvertrag gerecht zu werden», so die Parteivorsitzende.
Die AfD wird gegen den neuen ZDF-Staatvertrag eine schriftliche Stellungnahme einreichen.
Bild: Peter Smola
