Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, hat vor einer Irreführung der deutschen Bevölkerung in der Flüchtlingskrise gewarnt. Fuest sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: «Wir haben jetzt zusätzliche Ausgaben durch den Zustrom der Flüchtlinge. Trotzdem soll der Bevölkerung offenbar signalisiert werden, dass die höheren Ausgaben nicht zu einer Belastung der Bürger führen. Das ist schlicht eine Irreführung.»
Fuest reagierte damit auf die von der SPD geforderten zusätzlichen Ausgaben zugunsten der einheimischen Bevölkerung. Er sagte, es sei klar, dass «weniger Geld für uns selbst» da sei, wenn wir Geld für Menschen ausgeben, die zu uns kommen. «Es ist ja wichtig, dass wir helfen. Unseriös ist es aber, der Bevölkerung zu suggerieren, man könnte den Kosten entgehen und zusätzliche Geschenke verteilen.»
Der ZEW-Chef warnte davor, auf unerwartete Ausgaben dadurch zu reagieren, dass man noch mehr Geld ausgibt. Das sei ein gutes Beispiel dafür, «wie man Finanzpolitik nicht machen sollte». Fuest verwies zudem darauf, dass die deutsche Wirtschaft rund laufe. Es gebe deshalb konjunkturpolitisch keinen Grund, auf Pump finanzierte Programme zu machen. «Stattdessen sollten wir uns mit den Überschüssen auf kommende Herausforderungen einstellen — etwa die drastische Alterung der Bevölkerung.»
Fuest sagte voraus, die Art von Zuwanderung, wie sie aktuell laufe, werde auch in der langfristigen Bilanz «ökonomisch gesehen sehr wahrscheinlich ein Zuschuss-Geschäft sein». Nach seinen Worten kommen Menschen nach Deutschland, «die mehrheitlich voraussichtlich Nettotransfer-Empfänger bleiben werden». Selbst wenn es gelinge, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werde ihr Durchschnittsverdienst geringer sein als im Rest der Bevölkerung. Fuest erläuterte: «Deutschland könnte stark profitieren von Einwanderern mit überdurchschnittlichen Qualifikationen und Einkommen, so wie in Norwegen oder der Schweiz. Wir haben aber andere Migranten.»
Bild: Benjamin Klack
