Wie stark die Grünen in den 80er Jahren Organisationen von Pädophilen mit Steuergeldern unterstützt haben, wird vorerst offiziell nicht aufgeklärt. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinische Post» hält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Bundesrechnungshof für zuständig, dieser jedoch sieht die
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz Drohnen-Affäre fest entschlossen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Amt zu halten. Das berichtet der «Kölner Stadt-Anzeiger». Nach Angaben führender CDU-Politiker sagte Merkel in internen Gesprächen, dass sie den 59-Jährigen unter keinen Umständen ziehen lassen werde.
Die im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Union, haben ihren Druck auf den im Zug der Drohnen-Affäre ins Trudeln geratenen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière deutlich verschärft. So erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Elke Hoff, gegenüber der «Leipziger Volkszeitung»:
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine Reform des Elterngeldes gefordert. «Das Elterngeld sollte künftig die Bedürftigkeit der Eltern berücksichtigen. Nicht alle besser verdienenden Mütter und Väter benötigen diese Staatssubvention», sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». Der
Auch wenn man kaum noch darüber redet — in Afghanistan tobt weiter Krieg. Wenn überhaupt, so vermeldet man dortiges Sterben nur, wenn der Tod Soldaten der westlichen Mächte ereilt. Deren Opferzahlen nehmen ab. Logisch, die Truppen werden reduziert, dafür schiebt man Einheimische
Der Verein Lobbycontrol fordert die Entlassung des Staatsministers im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden (CDU), der zum Jahresende Cheflobbyist von Daimler wird. «Wir fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Staatsminister sofort zu entlassen. Sie macht sich ansonsten unglaubwürdig», sagte die Politologin Christina
Die Liberalen setzen auf eine Reform der Grundsteuer, um den deutschen Wohnungsmarkt anzukurbeln: «Wir werden eine Debatte darüber in der nächsten Legislatur erleben», sagte Generalsekretär Patrick Döring den Kieler Nachrichten. «Die Grundsteuer muss aufkommensneutral reformiert werden, sie ist ja auch Bestandteil der
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels glaubt nicht, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Widersprüche seiner bisherigen Aussagen zum Euro Hawk in der Sitzung des Drohnen-Untersuchungsausschusses am Mittwoch aufklären kann. «De Maizière wird Mühe haben, seine verschiedenen Schwenks von der einen Strategie zur
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor den Folgen der hohen Jugendarbeitslosigkeit vor allem in den Krisenländern der EU gewarnt. Das «wirtschaftlich wieder gesundende Europa» dürfe «nicht eine ganze Generation ausklammern», schreibt Schäuble in einem Beitrag für den Berliner «Tagespiegel».
Zuwanderung ist nicht nur eine kulturelle und menschliche Bereicherung. Sie kann auch finanziell einträglich sein. Mehr als vier Millionen ausländische Arbeitnehmer zahlen in Deutschland ihren Beitrag in die Rentenversicherung. Das üppige Polster der Rentenkasse, das durch die wirtschaftlich solide Lage entstanden ist,
