Romania is to speed up the procurement of ammunition in response to Russia’s ongoing aggression against Ukraine, the Supreme Council of National Defence (CSAT), chaired by President Klaus Iohannis, decided on Thursday. The Council emphasised that Russia’s aggressive stance has brought about
Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, will die Möglichkeiten für die Befreiung von Unternehmen von der sogenannten EEG-Umlage stark einschränken. «Unsere Forderung ist es, auf den Stand von 2009 zurückzukehren. Damals wurden diejenigen befreit, die sehr stark im internationalen
Die Zahlen, die das europäische Statistikamt (Eurostat) am Montag zur Verschuldung der Länder innerhalb der Euro-Zone veröffentlicht hat, geben allergrößten Anlass zur Sorge. Bezogen auf die Wirtschaftskraft der Euro-Länder, erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand auf den Rekordwert von aktuell 92,2 Prozent, das
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat vor einer Gleichsetzung der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR gewarnt. Der SPD-Politiker sagte der Mittelbayerischen Zeitung: «Der Vergleich mit der Stasi drängt sich auf, dennoch ist er falsch. Die Stasi hat systematisch Informationen
Der Grünen-Vorschlag für einen vegetarischen Tag in Kantinen hat den FDP-Politiker Lars Lindemann zu einem drastischen Vergleich bewogen. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte der Berliner Bundestagsabgeordnete am Dienstag eine Montage aus einem Grünen-Logo und einem NS-Propagandabild, wie der Berliner «Tagesspiegel» berichtete. Allerdings wurde
Wenn sich Leidenschaft daran bemisst, wie viel Zeit ein Politiker beruflich und demnach auch mit privaten Konsequenzen für ein Projekt opfert, dann ist Angela Merkel eine leidenschaftliche Europäerin. Dutzende Reisen, Gipfeltreffen, Beratungen, Gremiensitzungen und Telefonate zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise hat die
Zum Vorschlag von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nach der Bundestagswahl einmal pro Woche bundesweit einen vegetarischen Tag («Veggie Day») in öffentliche Kantinen einzuführen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen: «Der abstruse Vorschlag von Frau Künast ist ein weiterer Baustein
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, nimmt am Mittwoch, 5. Juni 2013, an der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) teil. Wowereit folgt damit einer Einladung des IHK-Präsidenten Eric Schweitzer. Vorab erklärte der Regierende Bürgermeister: „Die Berliner Wirtschaftspolitik ist eine
2019 läuft der Solidarpakt II aus. Gemäß dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lässt sich dann der Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen. Dem entsprechend sucht die Politik bereits jetzt nach Wegen, sich die Einnahmen dennoch zu erhalten. So forderte jüngst der
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat den heutigen Beschluss des Bundesrats zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften begrüßt, aber weitere Schritte zur vollen Gleichstellung verlangt. Wowereit: „Immerhin ist jetzt ein weiterer wichtiger Schritt zur vollständigen Gleichstellung von Schwulen und Lesben in
Bei der diesjährigen Bundestagswahl spielt die Energiepolitik der Bundestagsparteien für 62 Prozent der Deutschen eine maßgebliche Rolle. Nahezu jeder fünfte Bundesbürger macht seine Stimme explizit vom Standpunkt einzelner Parteien zu Energiethemen abhängig. Das belegen die Ergebnisse aus der repräsentativen Online-Befragung «Energiekompetenz der
