Gewalttätigkeiten in einer Reinickendorfer Flüchtlingsunterkunft führten in der vergangenen Nacht zu einem Polizeieinsatz. Nach Aussagen des Sicherheitsdienstes wurde gegen 2 Uhr zunächst die Beleuchtung des Gebäudes in der Zobeltitzstraße eingeschaltet. Kurz darauf beschädigten mehrere Bewohner eine Glastür der Turnhalle und brachen die
2019 läuft der Solidarpakt II aus. Gemäß dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lässt sich dann der Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen. Dem entsprechend sucht die Politik bereits jetzt nach Wegen, sich die Einnahmen dennoch zu erhalten. So forderte jüngst der
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat den heutigen Beschluss des Bundesrats zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften begrüßt, aber weitere Schritte zur vollen Gleichstellung verlangt. Wowereit: „Immerhin ist jetzt ein weiterer wichtiger Schritt zur vollständigen Gleichstellung von Schwulen und Lesben in
Bei der diesjährigen Bundestagswahl spielt die Energiepolitik der Bundestagsparteien für 62 Prozent der Deutschen eine maßgebliche Rolle. Nahezu jeder fünfte Bundesbürger macht seine Stimme explizit vom Standpunkt einzelner Parteien zu Energiethemen abhängig. Das belegen die Ergebnisse aus der repräsentativen Online-Befragung «Energiekompetenz der
Das wird aber auch Zeit. Seit Wochen wirkt der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister wie abgetaucht. Jetzt will Ronald Pofalla in der NSA-Spähaffäre und der möglichen Verstrickung deutscher Schlapphüte endlich für Aufklärung sorgen. Offenbar aber nicht allein aus eigenem Antrieb, sondern wegen
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der FDPam sich abzeichnenden Fortbestand des «Soli» zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Kauder, der Bund könne auf die jährlichen Einnahmen von 13 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 nicht
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. «Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist», sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». «Der Solidarpakt
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt zum heute angekündigten Amtsverzicht des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck: „Der Ministerpräsident von Brandenburg hat eine persönliche Entscheidung getroffen, vor der ich großen Respekt habe. Ich bedanke mich bei ihm für die von Vertrauen geprägte Zusammenarbeit. Sowohl
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sein Interesse an einem langfristigen Verbleib im Amt bekundet. Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformeneinsammeln zu können, sagte de Maizière der «Stuttgarter Zeitung».
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die rot-grün-regierten Länder aufgefordert, die Bundesratsblockade bei der Bildungsfinanzierung aufzugeben. «Es wird Zeit, dass wir das Relikt des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung abschaffen», sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». «Einen Gesetzentwurf
Die neuen Enthüllungen über Teile der pädophilen Geschichte der Grünen sind abstoßend. Ein grüner Landespolitiker soll sich jahrelang an Jungen vergangen haben. Fast täglich habe er sie angegrapscht, sich von ihnen befingern lassen. Und was sagen die Grünen von heute dazu? Sie
