Romania is to speed up the procurement of ammunition in response to Russia’s ongoing aggression against Ukraine, the Supreme Council of National Defence (CSAT), chaired by President Klaus Iohannis, decided on Thursday. The Council emphasised that Russia’s aggressive stance has brought about
Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher beanspruchen können. Das erklärten führende Unionspolitiker der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». Das geplante neue Teilelterngeld könne für junge Eltern mit Teilzeitjobs höhere monatliche Auszahlungsbeträge als
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, will an der Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands festhalten. «Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bei der strategischen Auslandsaufklärung in Krisengebieten ist essentiell für die Terrorismusbekämpfung, vor allem in Gebieten wie Afghanistan», sagte Grosse-Brömer
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller soll offenbar neuer Vorsitzender der Kommission zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende «Rheinische Post» unter Berufung auf Regierungskreise. Danach haben sich Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung mit SPD und Grünen auf
Norbert Blüm hatte doch recht mit seinem Leitsatz, der immer wieder belächelt wurde: «Die Rente ist sicher». Das beitragsfinanzierte Umlageverfahren hat nämlich Kriege, Inflationen und Finanzkrisen überstanden. Das muss die kapitalgedeckte Vorsorge erst mal nachmachen. Die Frage ist aber: Wie hoch fällt
Der Straßenwahlkampf für die Bundestagswahl hat begonnen und es hängen inzwischen auch die ersten Plakate der NPD. Einer der Schwerpunkte der rechtsextremen Partei ist Hetze gegen Sinti und Roma. In ihren Wahlkampfflyern werden sie als „kriminelle Zigeuner“ verunglimpft, derentwegen sich ältere Menschen
Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Eine hübsche Pflanze, die der Bauer nach relativ kurzer Zeit getrost sich selbst überlassen kann, liefert über Jahre hinweg zuverlässig reichlich Futter für Biogasanlagen. Sie ist kein Güllefresser, lässt also kein Nitrat ins
Der Senat hat das von der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, heute vorgestellte erste gemeinsame Rahmen-Arbeitsmarktprogramm des Landes Berlin und der Regionaldirektion der Arbeitsagentur zur Kenntnis genommen. Das Land Berlin und die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit wollen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich lobend über das Wirken von Papst Franziskus geäußert. «Er ist neu in seiner Berufung. Seine Hinwendung zu Ländern, die vor großen sozialen Herausforderungen stehen, ist sehr klug und bemerkenswert», sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».
Die Vorsitzenden des Pflegebeirats der Regierung, Klaus-Dieter Voß und Wolfgang Zöller, haben die Politik zur raschen Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nach der Bundestagswahl aufgefordert. Die neue Regierung solle «die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufnehmen», sagte Zöller der Westdeutschen
Steinbrück kritisiert, Merkel fehle es an Leidenschaft für Europa. Die mangelnde Leidenschaft hänge damit zusammen, dass die heutige Kanzlerin in der DDR sozialisiert worden sei und ihr deshalb das Projekt Europa ferner stehe als einem in Westdeutschland aufgewachsenen Politiker. «Ich halte daran
