Romania is to speed up the procurement of ammunition in response to Russia’s ongoing aggression against Ukraine, the Supreme Council of National Defence (CSAT), chaired by President Klaus Iohannis, decided on Thursday. The Council emphasised that Russia’s aggressive stance has brought about
Im Rahmen einer europaweiten Schwerpunktaktion hat die Polizei Berlin in der vergangenen Woche bei intensiven Kontrollen nahezu 5.000 Verkehrsverstöße geahndet. Vom 9. bis 15. März wurde im gesamten Stadtgebiet verstärkt das Anlegen von Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen sowie die verbotene Nutzung von Mobiltelefonen
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will verhindern, dass Fleisch von amerikanischen Tieren, die mit Hormonen oder wachstumsfördernden Antibiotika aufgezogen worden sind, im Zuge des transatlantischen Handelsabkommens TTIP nach Europa kommt. «Dieses Fleisch gehört nicht auf den europäischen Markt», sagte der CSU-Politiker dem in
Volker Kauder (CDU) hat in der Debatte um die Finanzhilfen für Griechenland einer Lockerung der Sparauflagen für das Land eine klare Absage erteilt. «Wir halten unsere Zusagen ein, aber für Zugeständnisse an Griechenland gibt es keinen Spielraum», erklärte Kauder im Interview mit
«Die Forderungen der griechischen Regierung nach Reparationen sind sowohl vom juristischen, als auch vom moralischen Standpunkt abwegig. Von 1945 bis in die 1960er Jahre hat Deutschland mehrfach Entschädigungen an Griechenland gezahlt. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und der Charta von Paris, der
Zum Änderungsentwurf für den verfassungswidrigen ZDF-Staatvertrag erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: «Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkstaatsvertrag des ZDF, vor allem wegen zu großer Staatsnähe, für verfassungswidrig erklärt. Bund und Länder haben nun einen neuen Entwurf vorgelegt, der im Prinzip
Huawei hat Dienstag seine Vision einer «Innovativen IKT für eine besser vernetzte Welt» verkündet und seine neuesten innovativen IKT-Lösungen auf der CeBIT 2015 in Hannover vorgestellt. Huawei ist davon überzeugt, dass eine innovative IKT der Grundpfeiler einer besser vernetzten Welt ist, und
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen haben die Bundesregierung aufgefordert, etwas gegen den steigenden Zuckerkonsum in Deutschland zu unternehmen. «Zucker macht krank», sagte der Präventionsexperte des AOK-Bundesverbandes, Kai Kolpatzik, dem Berliner «Tagesspiegel». Dies sei wissenschaftlich zweifelsfrei belegt. Doch anders als beim Kampf gegen das Rauchen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal hat Verständnis für die Proteste gegen Pläne für eine CO2-Abgabe auf ältere Kohlekraftwerke geäußert. Im rbb-Inforadio sagte Westphal am Donnerstag, es gehe nicht an, gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Kohle auszusteigen. «Wir brauchen eine sichere Energie-
Im Streit um die zukünftige Energiepolitik der Bundesrepublik verschärft die Union ihre Angriffslinie gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das Eckpunktepapier des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers zur zukünftigen Energiepolitik «hat weder die Interessen Deutschlands noch der Verbraucher im Blick», kritisiert der für Forschung und Bildung
Für Wolfgang Bosbach, der am Wochenende bei der Wahl zur «Miss Germany 2015» in der Jury saß, war das Votum für die Schönste im Land härter als jede politische Abstimmung: «Griechenland retten ist schwer. Aber die schönste Frau Deutschlands zu wählen, ist