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Lafontaine fordert neue Russland-Politik

Oskar Lafontaine kritisiert die Russland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die einseitige Osterweiterung der NATO stelle einen Wortbruch des Westens dar und habe zur gegenwärtigen Ukraine-Krise geführt, schreibt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende

Seenotrettung: Hubschrauber-Einsatzbereitschaft der Bundeswehr desaströs

Nach dem schweren Fährunglück in der Adria hat der künftige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels die Einsatzbereitschaft von seeflugtauglichen Marine-Hubschraubern in Nord- und Ostsee als «desaströs» bezeichnet. «Wir können von Glück sagen, dass sich dieses Unglück nicht hier ereignet hat», sagte der SPD-Politiker, derzeit

Zehn Jahre Hartz IV hat Kinderarmut in Deutschland deutlich verschärft

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert umfassende Reformen der Sozialgesetze in Deutschland, um die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Dabei sollten insbesondere die Regelsätze für Kinder und Jugendliche, Bildungsgerechtigkeit und die Möglichkeiten des gesunden Aufwachsens im Mittelpunkt der Reformen stehen. Soziale Sicherheit

Bundeswehr: Bundeswehrreform gefährdet Übungs- und Ausbildungsbetrieb —

Die gravierenden Ausrüstungsmängel der Bundeswehr werden sich im kommenden Jahr verschärfen, nach aktuellen Informationen des ARD-Magazins KONTRASTE sollen über 7.000 ungeschützte Militärfahrzeuge aus dem Betrieb genommen werden, was zu zusätzlichen Engpässen im Ausbildungs- und Übungsbetrieb führen wird. Die Reduzierungen sind Teil der

Sozialversicherung mit 2,4 Milliarden Euro Defizit im 1. Halbjahr

Die Sozialversicherung verzeichnete im ersten Halbjahr 2014 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit — in Abgrenzung der Finanzstatistiken — von 2,4 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fiel das Defizit damit um 0,7 Milliarden Euro geringer als im ersten Halbjahr 2013 aus.

„Drei Jahre Partizipations- und lntegrationsgesetz — und wie weiter?» — Bund und Länder ziehen bei Fachtagung positive Zwischenbilanz

Drei Jahre nach Verabschiedung des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes Zogen Integrationspolitiker/-innen aus den Ländern und dem Bund sowie Experten/-innen aus mehreren Landesverwaltungen heute eine erste Bilanz. Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, hatte gemeinsam mit der Berliner Integrationsbeauftragten Monika

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