Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat im Zusammenhang mit dem in Düsseldorf vereitelten IS-Terroranschlag auf die stark verbesserte Sicherheitskontrolle der Flüchtlinge seit Jahresbeginn verwiesen. «Wir registrieren seit Anfang des Jahres jeden Geflüchteten in einem bundesweit einheitlichen System
Wegen der anhaltenden Zunahme an Wohnungseinbrüchen hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) neue Bauvorschriften gefordert. Diese sollten die Mindestanforderungen für neu eingebaute Fenster und Türen festsetzen, um bundesweit einen besseren Schutz gegen Einbruch zu schaffen. Der Vorsitzende der GDV-Geschäftsführung, Jörg von
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts dramatisch niedriger Milchpreise Bonuszahlungen für Mengenreduktion verlangt. In einem aktuellen Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» forderte Hofreiter Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dazu auf, statt mit der Ankündigung eines «Milchgipfels» endlich mit strukturelle Reformen auf die Krise
Mit einer riesigen Geldwaschmaschine und Geldscheinen an einer Wäscheleine haben heute Aktivisten von Campact und Netzwerk Steuergerechtigkeit vor dem Justizministerium demonstriert. Mit der Aktion wollen sie Justizminister Heiko Maas (SPD) den Rücken stärken: Maas hatte sich auf dem Anti-Korruptionsgipfel in London für
Um das Regierungsziel von einer Million Elektro-Fahrzeuge in Deutschland bis 2020 per Kaufanreiz zu erreichen, hält Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auch eine Erhöhung der Dieselsteuer für denkbar. «Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vom Bund mehr Klarheit darüber gefordert, wie die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen getragen werden sollen. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler: «Der
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt auf ein umfassendes Flüchtlingsgesetzbuch für Bund, Länder und Gemeinden. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: «Wir sollten alle Gesetze und Vorschriften für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in einem Integrationsgesetz oder einem Flüchtlingsgesetzbuch
Die von der Bundesregierung für finanzschwache Haushalte ausgelobte Abwrackprämie für Altkühlschränke ist deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Wie das Bundesumweltministerium auf Anfrage der «Neuen Osnabrücker Zeitung» erklärte, seien von den anvisierten 16.000 Geräten lediglich 4.600 ausgetauscht worden. Die Fördermaßnahme läuft zum März
Das erfolgreiche Zurückdrängen der IS-Terroristen hat inzwischen unmittelbare Auswirkungen auf den Verbleib irakischer Flüchtlinge in Deutschland. «Von September bis Februar sind mehr als 3000 irakische Flüchtlinge freiwillig in den Irak zurückgekehrt», sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».
Alle neuen Gesetze und Verordnungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig eine verpflichtende Folgenabschätzung speziell in Bezug auf die Wohnkosten enthalten. Das geht aus dem Bericht des Bündnisses für bezahlbares Wohnen von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hervor, den das Bundeskabinett am
