Hartfrid Wolff (FDP), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, hat von Kanzleramtschef Ronald Pofalla einen Gesamtüberblick der Geheimdienstkooperationen gefordert. «Ich erwarte, dass Herr Pofalla in der Sitzung des Kontrollgremiums einen Gesamtüberblick über die Kooperationen der Geheimdienste gibt sowohl, technischer als auch inhaltlicher Art und
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Ost-Linke für koalitionsfähig. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung sagte er auf die Frage, wann die Zeit reif für eine Koalition mit den Linken im Bund sei: «Wenn die Linke entschieden hat, war für eine Partei
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts steigender Mieten gefordert, das Wohngeld sofort um zehn Prozent anzuheben. «Wir brauchen ein schnell wirkendes Mittel gegen die soziale Ausgrenzung durch explodierende Mieten», sagte er der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Online-Ausgabe). «Genau dafür
Friedrichshain-Kreuzberg / Treptow-Köpenick Bei Verkehrsunfällen in Kreuzberg und Köpenick wurden gestern Abend mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Gegen 18.15 Uhr fuhr ein 49-Jähriger mit seinem „Peugeot“ auf der Blücherstraße in Richtung Südstern. Nach ersten Ermittlungen übersah er ein ihm entgegen kommendes
Das wird aber auch Zeit. Seit Wochen wirkt der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister wie abgetaucht. Jetzt will Ronald Pofalla in der NSA-Spähaffäre und der möglichen Verstrickung deutscher Schlapphüte endlich für Aufklärung sorgen. Offenbar aber nicht allein aus eigenem Antrieb, sondern wegen
Die EU setzt die libanesische Hisbollah-Miliz auf ihre Terrorliste. Ihre Konten werden eingefroren, die finanzielle Unterstützung verboten. Was für eine energische Haltung. Die Mitgliedsländer haben sich viel Zeit damit gelassen. Schon 2005 — sieben Jahre vor dem Anschlag auf israelische Touristen in
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnt die Forderung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wegen des NSA-Skandals abzulösen, ab. «Der Vorschlag, Schindler abzulösen, ist nicht meiner», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem Bauernopfer davon
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der FDPam sich abzeichnenden Fortbestand des «Soli» zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Kauder, der Bund könne auf die jährlichen Einnahmen von 13 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 nicht
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in den nächsten Jahren mehr Geld in die Sanierung von Brücken investieren. Das kündigte er gegenüber dem «Kölner Stadt-Anzeiger» an. «Wir planen in diesem Jahr Investitionen von mehr als 830 Millionen in die Brückensanierung, 2014 sogar rund
Auf dem Grand-Prix-Kurs in Silverstone startet der Däne Nicki Thiim am Sonntag von der Pole-Position zum dritten Saisonrennen des Porsche Mobil 1 Supercup. Mit seinem von Attempto Racing eingesetzten 460 PS starken neuen Porsche 911 GT3 Cup, der auf der siebten Generation
