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Neue Impulse zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Senat und Arbeitsagentur bündeln ihre Kräfte durch weitreichende Kooperation — Berlin Herald

Der Senat hat das von der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, heute vorgestellte erste gemeinsame Rahmen-Arbeitsmarktprogramm des Landes Berlin und der Regionaldirektion der Arbeitsagentur zur Kenntnis genommen. Das Land Berlin und die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit wollen

Kontrolle von Reifenlabels neu geregelt — Berlin Herald

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) ist künftig für die Kontrolle des Reifenlabels zuständig. Der Senat hat heute dazu den von der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, vorgelegten Entwurf des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen

Mogel-Döner: Fast Hundert Verfahren gegen Imbissbuden — Berlin Herald

Falscher Döner, falscher Schinken, falscher Feta-Käse: Die Staatsanwaltschaften Osnabrück und Oldenburg haben mittlerweile zusammen fast Hundert Verfahren gegen Imbissbuden-Betreiber in Niedersachsen eingeleitet. Das berichtet die «Neue Osnabrücker Zeitung». Die Betriebe sollen ihre Kunden mit Billigprodukten getäuscht haben. Die Ermittler werfen den Unternehmern

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Pflegebeirat pocht auf rasche Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs — Berlin Herald

Die Vorsitzenden des Pflegebeirats der Regierung, Klaus-Dieter Voß und Wolfgang Zöller, haben die Politik zur raschen Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nach der Bundestagswahl aufgefordert. Die neue Regierung solle «die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufnehmen», sagte Zöller der Westdeutschen

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