Romania is to speed up the procurement of ammunition in response to Russia’s ongoing aggression against Ukraine, the Supreme Council of National Defence (CSAT), chaired by President Klaus Iohannis, decided on Thursday. The Council emphasised that Russia’s aggressive stance has brought about
Die Grünen im Bundestag lehnen den aktuellen Vorschlag der Linken, zur Untersuchung in der Affäre Edathy einen parlamentarischen Sonderermittler einzusetzen, ab. «Das klingt zwar cool, bringt aber nichts», sagte der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz dem «Tagesspiegel». Ein Sonderermittler könnte entweder
Der frühere Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat auf die teuren Folgen einer Karenzzeit-Regelung für Ex-Regierungsmitglieder hingewiesen. Gegenüber der «Leipziger Volkszeitung» sagte Niebel: «Wer Karenzzeiten einführen will, der muss wissen, dass den Betroffenen dann auch für diese Frist das frühere Bruttogehalt weitergezahlt werden
Deutschland will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, heißt es aus Berlin. Dank unbeweglicher Einstellungen wie dieser wird die europäische Flüchtlingspolitik ein jämmerliches Trauerspiel bleiben. Denn niemand möchte sie haben, die Flüchtlinge, die mit lebensgefährlichen Aktionen die Überfahrt über das Mittelmeer wagen und in
SPD-Finanzexperte Joachim Poß hat von CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen Auskunft über seine frühere Briefkastenfirma auf den Bahamas verlangt. «Linssen wäre gut beraten, wenn er umfassend und umgehend Aufklärung leisten würde», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» mit Blick auf einen Bericht des Magazins «Stern».
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, hat dem Präsidenten der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Prof. Dr. Günter Stock, in einem Schreiben zum siebzigsten Geburtstag gratuliert: „Berlin schätzt sich glücklich, sich seit vielen Jahren auf Ihren Rat als Interessenswalter der Wissenschaften und erfolgreichen Strategen
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat nach Bekanntwerden der aktuellen Steuer-Sünden von Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und von CDU-Schatzmeister Helmut Linssen Steuerhinterziehung erneut verurteilt. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Kauder, dafür habe er «kein Verständnis». Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an
Die WDR-«Servicezeit» hat aufgedeckt, dass der ADAC-Reifentest offenbar von wirtschaftlichen Verflechtungen und Interessenkollisionen des Clubs geprägt ist. Offensichtlich nutzte der ADAC seine Marktmacht nicht nur zur Steigerung seiner Werbeeinnahmen, sondern schützte den exklusiven Kreis der europäischen Reifenproduzenten auch vor Konkurrenz aus Asien,
Die Bankenabgabe hat seit ihrer Einführung 2011 bis heute insgesamt 1,8 Milliarden Euro eingebracht und damit deutlich weniger als von der Bundesregierung ursprünglich erwartet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
In der Bundesregierung bahnt sich aktuell eine durchaus spektakuläre Personalbesetzung an. Im Sinne einer quasi informellen Vernetzung der beiden großen Ressorts für Auswärtiges (SPD-geführt) und Finanzen (CDU-geführt) soll nach Informationen des in Berlin erscheinenden «Tagesspiegels» Martin Jäger, seit September 2013 deutscher Botschafter
Junge Menschen wollen ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten. Sie haben Ideen, Wünsche und Anregungen, wie Berlin jugendfreundlicher wird und so die Stadt noch mehr auch zu ihrer Stadt wird. Im Rahmen des vom Berliner Runden Tisch Jugend initiierten Projektes „Runder Tisch Jugend im
