Für den ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Ex-Vizekanzler Franz Müntefering sind Migranten in Berlin besser integriert als Bundestagsabgeordnete. Im Interview mit dem Berliner Stadtmagazin «zitty» sagte er: «Ich glaube schon, dass die Türken besser integriert sind als die Abgeordneten, die ungefähr die Hälfte des
Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bedeuten die Bayreuther Wagner-Festspiele auch ganz persönlich «einen kulturellen Höhepunkt des Jahres». Zu Wagners Musik habe er über ein ganz normales Opernabo in der Schule gefunden, sagte Westerwelle (51) in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung,
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl aufgefordert. «Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt, um Schaden von Deutschland abzuwenden», sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». «Mit dem
Nur Erwartungen und Positionen auszutauschen sowie Modellversuche oder Werbekampagnen zu initiieren, ist auf Dauer zu wenig. Der gute Wille allein reicht nicht. Deswegen ist die Kritik auch diesmal wieder treffend, dass die Gipfel der Kanzlerin allmählich nur noch Inszenierungen sind, die an
Die SPD will die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch mit juristischen Mitteln durchsetzen. «Wer einen gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt, handelt ungesetzlich. Diese Unternehmen können dann von den Strafverfolgungsbehörden belangt werden», sagte SPD-Kompetenzteam-Mitglied und IG Bau-Chef Klaus Wiesehügel der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen
Der Verfassungsschutz sieht die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste in der Affäre PRISM als erledigt an. Der Grund: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, »dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen«, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Schließlich stünden die meisten Server in den USA. Mag
Die erhöhten Nitratwerte im Grundwasser zeigen, wie wenig nachhaltig die deutsche Energie- und Agrarpolitik tatsächlich ist. Denn der Stickstoff, der in Maßen ein wunderbarer Nährstoff für Kulturpflanzen ist, dringt unaufhaltsam durch die Böden ins Grundwasser. Und lässt sich aus unserer wichtigsten Trinkwasserquelle
Frankreichs Präsident François Hollande will beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag in Paris die unterschiedlichen Auffassungen in Berlin und Paris zum EU-Handelsstreit mit China zum Thema machen. Das berichtete der «Tagesspiegel» unter Berufung auf diplomatische Kreise. Während die
Die Anti-Korruptionsagentur Transparency International sieht beim bevorstehenden Wechsel von Eckart von Klaeden, Staatssekretär von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), zum Daimler-Konzern eine «klare Interessenkollision». Transparency-Vorstand Jochen Bäumel sagte dem «Tagesspiegel», Klaedens neuer Job sei «ganz klar ein Lobbyjob», den er nur wegen
Die VW-Stadt Wolfsburg ist nach einer neuen Studie die wirtschafsstärkste Stadt Deutschlands. Auf den Plätzen zwei und drei landen Frankfurt am Main und Schweinfurt, heißt es in der noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der in Düsseldorf
