The President of the IOC and the Vice-President of the European Commission, chargeable for selling the European lifestyle, fall right into a lure when they’re recorded speaking to a supposed African chief. Both leaders find yourself praying to non-existent gods to
Ab 2015 will Berlin ohne neue Schulden auskommen – das hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15 und den Eckwerten der Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Damit bestätigt die rot-schwarze Koalition den
Am 1. August 2013 tritt das zweite Kostenrechtmodernisierungs- gesetz in Kraft. Komplizierter Name, einfacher Effekt: Der Gang vor Gericht wird teurer. Denn das Gesetz hebt die Honorare für Anwälte, Sachverständige und andere Prozessbeteiligte an. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) prognostiziert, dass
Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, will die Möglichkeiten für die Befreiung von Unternehmen von der sogenannten EEG-Umlage stark einschränken. «Unsere Forderung ist es, auf den Stand von 2009 zurückzukehren. Damals wurden diejenigen befreit, die sehr stark im internationalen
Die Zahlen, die das europäische Statistikamt (Eurostat) am Montag zur Verschuldung der Länder innerhalb der Euro-Zone veröffentlicht hat, geben allergrößten Anlass zur Sorge. Bezogen auf die Wirtschaftskraft der Euro-Länder, erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand auf den Rekordwert von aktuell 92,2 Prozent, das
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat vor einer Gleichsetzung der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR gewarnt. Der SPD-Politiker sagte der Mittelbayerischen Zeitung: «Der Vergleich mit der Stasi drängt sich auf, dennoch ist er falsch. Die Stasi hat systematisch Informationen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit würdigt mit einer Rede das Deutsch-Französische Jugendwerk anlässlich seines 50-jährigen Bestehens am 6. Juli 2013 in Paris. Er reist auf Einladung des Bürgermeisters von Paris, Bertrand Delanoë, in die französische Hauptstadt und besucht dort das deutsch-französische Bürgerfest
Der Grünen-Vorschlag für einen vegetarischen Tag in Kantinen hat den FDP-Politiker Lars Lindemann zu einem drastischen Vergleich bewogen. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte der Berliner Bundestagsabgeordnete am Dienstag eine Montage aus einem Grünen-Logo und einem NS-Propagandabild, wie der Berliner «Tagesspiegel» berichtete. Allerdings wurde
Wenn sich Leidenschaft daran bemisst, wie viel Zeit ein Politiker beruflich und demnach auch mit privaten Konsequenzen für ein Projekt opfert, dann ist Angela Merkel eine leidenschaftliche Europäerin. Dutzende Reisen, Gipfeltreffen, Beratungen, Gremiensitzungen und Telefonate zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise hat die
Zum Vorschlag von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nach der Bundestagswahl einmal pro Woche bundesweit einen vegetarischen Tag («Veggie Day») in öffentliche Kantinen einzuführen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen: «Der abstruse Vorschlag von Frau Künast ist ein weiterer Baustein
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, nimmt am Mittwoch, 5. Juni 2013, an der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) teil. Wowereit folgt damit einer Einladung des IHK-Präsidenten Eric Schweitzer. Vorab erklärte der Regierende Bürgermeister: „Die Berliner Wirtschaftspolitik ist eine
