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NRW-Justizminister fordert Fahrverbot für Steuersünder

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat ein Fahrverbot für Steuersünder gefordert. Bei vermögenden Steuerstraftätern sei eine Geldstrafe nicht effektiv genug, sagte der Minister. «Hier können wir mit einer verfassungskonformen Vermögensstrafe oder in kleineren Fällen dem Entzug der Fahrerlaubnis wirksamer strafen», sagte Kutschaty der

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Rente mit 60: DGB klaut Idee der FDP

Rente mit 60? Klingt nach linksradikaler Utopie ohne ökonomischen Verstand. War aber noch vor vier Jahren ein Vorstoß der marktliberalen FDP. Seinerzeit in Sack und Asche gehauen als Klientelpolitik für Besserverdiener — weil nur die sich die hohen Abschläge auf eine Teilrente

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Senatorin Yzer: „HERE ist ein hervorragendes Beispiel für das große Entwicklungspotenzial der Berliner IT-Branche“ — Berlin Herald

Wirtschaftssenatorin besucht Nokias Geschäftsbereich Für Karten und Navigationslösungen in Berlin-Mitte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer hat heute (Freitag) die HERE Deutschland GmbH, eine Tochter der Nokia Corporation, am Standort Berlin in der Invalidenstraße besucht. Berlin ist neben Chicago und Boston ein zentraler Forschungs- und

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Ströbele kritisiert Joachim Gauck — Berlin Herald

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner aktuellen Äußerungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert. Dort hatte Gauck ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. «Ich bin sehr enttäuscht von Herrn Gauck. Er kommt aus der

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