Gewalttätigkeiten in einer Reinickendorfer Flüchtlingsunterkunft führten in der vergangenen Nacht zu einem Polizeieinsatz. Nach Aussagen des Sicherheitsdienstes wurde gegen 2 Uhr zunächst die Beleuchtung des Gebäudes in der Zobeltitzstraße eingeschaltet. Kurz darauf beschädigten mehrere Bewohner eine Glastür der Turnhalle und brachen die
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, ist heute Gast beim 130-jährigen Jubiläum von General Electric in Deutschland und nimmt neben Bundeskanzlerin Angela Merkel den Spatenstich für die Berliner Standorterweiterung des US-Unternehmens vor (Wort-Bild-Termin; GE Energy Power Conversion GmbH, Culemeyerstraße 1, 12277
Im Kampf gegen die europäische Jugendarbeitslosigkeit warnt der Europapolitiker Elmar Brok davor, Hilfen an die südeuropäischen Krisenländer ohne klaren Bedingungen für Reformanstrengungen zu geben. «Wir brauchen die duale Berufsausbildung in ganz Europa», so der Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament
Ab 2015 will Berlin ohne neue Schulden auskommen – das hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15 und den Eckwerten der Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Damit bestätigt die rot-schwarze Koalition den
Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, will die Möglichkeiten für die Befreiung von Unternehmen von der sogenannten EEG-Umlage stark einschränken. «Unsere Forderung ist es, auf den Stand von 2009 zurückzukehren. Damals wurden diejenigen befreit, die sehr stark im internationalen
Die Zahlen, die das europäische Statistikamt (Eurostat) am Montag zur Verschuldung der Länder innerhalb der Euro-Zone veröffentlicht hat, geben allergrößten Anlass zur Sorge. Bezogen auf die Wirtschaftskraft der Euro-Länder, erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand auf den Rekordwert von aktuell 92,2 Prozent, das
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat vor einer Gleichsetzung der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR gewarnt. Der SPD-Politiker sagte der Mittelbayerischen Zeitung: «Der Vergleich mit der Stasi drängt sich auf, dennoch ist er falsch. Die Stasi hat systematisch Informationen
Der Grünen-Vorschlag für einen vegetarischen Tag in Kantinen hat den FDP-Politiker Lars Lindemann zu einem drastischen Vergleich bewogen. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte der Berliner Bundestagsabgeordnete am Dienstag eine Montage aus einem Grünen-Logo und einem NS-Propagandabild, wie der Berliner «Tagesspiegel» berichtete. Allerdings wurde
Wenn sich Leidenschaft daran bemisst, wie viel Zeit ein Politiker beruflich und demnach auch mit privaten Konsequenzen für ein Projekt opfert, dann ist Angela Merkel eine leidenschaftliche Europäerin. Dutzende Reisen, Gipfeltreffen, Beratungen, Gremiensitzungen und Telefonate zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise hat die
Zum Vorschlag von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nach der Bundestagswahl einmal pro Woche bundesweit einen vegetarischen Tag («Veggie Day») in öffentliche Kantinen einzuführen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen: «Der abstruse Vorschlag von Frau Künast ist ein weiterer Baustein
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, nimmt am Mittwoch, 5. Juni 2013, an der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) teil. Wowereit folgt damit einer Einladung des IHK-Präsidenten Eric Schweitzer. Vorab erklärte der Regierende Bürgermeister: „Die Berliner Wirtschaftspolitik ist eine
